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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wie im letzten Newsletter schon kurz benannt, steht die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für die erste Lesung im Bundestag Ende Juni an. Der Vorstand der REA hat sich intensiv mit den möglichen Auswirkungen der Novellierung beschäftigt. Es wurde beschlossen, die Meinungen unserer Mitglieder über die Änderungen im EEG einzuholen und diese in einem Newsletter zusammengefasst darzustellen. Wir bedanken uns bei allen REA-Mitgliedern für ihre Beteiligung und wünschen einen angeregten Austausch über das neue EEG.

Thematische Einführung

Mit der Reform des EEG werden Ausschreibungen zur Vergütung der erneuerbaren Energien gesetzlich verankert. Am 8. Juni 2016 hat das Bundeskabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte EEG-Novelle beschlossen.

Folgender Zeitplan ist für das EEG im parlamentarischen Verfahren vorgesehen: 22./23.06. Bundestag 1. Lesung | 23.06.2016 Bundestag Anhörung | 07.07.2016 Bundestag 2./3. Lesung | 01.01.2017 Inkrafttreten des EEG in der neuen Fassung

Die drei zentralen Ziele des mit dem EEG 2016 eingeführten Ausschreibungsmodells sind (Quelle www.bmwi.de):

- Bessere Planbarkeit: Der im EEG 2014 festgelegte Ausbaukorridor für erneuerbare Energien soll eingehalten werden. Durch die Ausschreibungen soll der zukünftige Ausbau effektiv gesteuert werden.

- Mehr Wettbewerb: Die Ausschreibungen sollen den Wettbewerb zwischen Anlagenbetreibern fördern - auf diese Weise werden die Kosten des Erneuerbaren-Ausbaus gering gehalten. Das Grundprinzip hierbei: Erneuerbarer Strom soll nur in der Höhe vergütet werden, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erforderlich ist.

- Hohe Vielfalt: Von großen Firmen bis zu kleinen Genossenschaften - die Akteursvielfalt unter den Anlagenbetreibern soll erhalten bleiben und allen Akteuren faire Chancen einräumen. Diesem Ziel dient die Bagatellgrenze von grundsätzlich 750 kW. Darüber hinaus wurde ein einfaches und transparentes Ausschreibungsdesign gewählt, das auf die Herausforderungen kleinerer Akteure zugeschnitten ist. Bei der Windenergie an Land erhalten lokale Bürgerenergiegesellschaften außerdem gezielte Erleichterungen innerhalb der Ausschreibung.

Für weitere Informationen finden Sie hier das fortgeschriebene Eckpunktepapier und hier die Kernpunkte des Kabinettbeschlusses vom 08.06.2016.

Den  Gesetzesentwurf zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (PDF: 2,7 MB) finden Sie hier.

Als Orientierungshilfe  gibt es auf den Seiten der Stiftung Umweltenergierecht eine Gegenüberstellung des EEG 2014 und des EEG 2016 (Kabinettsbeschluss vom 08. Juni 2016). Diese finden Sie hier.


Das sagen REA-Mitglieder zur EEG-Novellierung:


Detlef Bade, Präsident der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade

Bürger und Betriebe, die sich in der Region für eine dezentrale Energieerzeugung engagieren, dürfen nicht ausgebremst werden. Wir begrüßen, dass kleinteilige Anlagen von der neuen Ausschreibungspflicht beim Ausbau der regenerativen Energien ausgenommen sind. Enttäuschend ist, dass die entsprechende Bagatellgrenze bei 750 kW liegen soll, obwohl zunächst 1 MW vorgesehen waren. Der Strompreis muss für Verbraucher und Handwerksbetriebe bezahlbar bleiben. Befreiungen von der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen müssen künftig aus Haushaltsmitteln finanziert werden.


Randolph Hermann, Bereichsleiter Dienstleistung, Prokurist, BS|Energy

Der Gesetzgeber ist offensichtlich um Augenmaß bemüht und hat alle Stakeholder in umfangreiche Konsultationen eingebunden. Das wird besonders an dem gewählten Ausschreibungsregime deutlich, dass technologiespezifisch nur für große EE-Erzeugungsanlagen eingeführt werden soll, bei denen eine hohe Vergleichbarkeit der Projekte gewährleistet ist.  Dazu zählen im ersten Schritt Freiflächen-Solar-Anlagen, On- und Offshore Windparks sowie Biomasseanlagen. Für die von BS|ENERGY angebotenen Solar-Anlagen für Haushalte und Gewerbekunden ergibt sich somit keine Veränderung des Förderregimes, so dass unsere Kunden diesbezüglich weiterhin Investitionssicherheit haben. Dennoch gibt es aus Sicht von BS|ENERGY zwei wesentliche Kritikpunkte am Kabinettsentwurf: weiter lesen


Prof. Dr.-Ing. Jürgen Kuck, Fakultät Versorgungstechnik, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften

Das EEG war einmal eines der erfolgreichsten Wirtschaftsgesetze Deutschlands. Die Kombination aus garantierten Einspeisevergütungen für regenerative Stromerzeugung und Umlage der entstehenden Mehrkosten auf den Energiepreis wurde international in über 60 Ländern kopiert. Dieses System zog Tausende von Akteuren auf einen neuen Markt und gab intensive wirtschaftliche Impulse, ohne dass ein Cent Steuergeld dafür aufgewandt werden musste – ganz im Gegenteil führte und führt die Mehrwertsteuer auf den EEG-Zuschlag zu Mehreinnahmen des Staates. weiter lesen


Jörg Ramdor, Geschäftsführer, enco Energie- und Verfahrens-Consult GmbH

Zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien werden Speicher benötigt, um mit fluktuierender Erzeugung (ganzjährig) sicher versorgen zu können. Während Wärmespeicher im KWKG gefördert werden, gibt es keinerlei Förderung für das Umwandeln von elektrischer Energie in langfristig speicherbare chemische Energie (Wasserstoff, Methan). Biogas enthält große Mengen CO2, das mit Wasserstoff aus der Elektrolyse zu speicherbarem Methan umgewandelt werden kann. Die Förderung kann bei der Rückverstromung mit KWK oder bei der Einspeisung ins Gasnetz erfolgen und sollte noch in die EEG-Förderung aufgenommen werden.


Michael Tacke, Stadtrat Bauen, Stadtplanung und Umwelt, Stadt Salzgitter

Ich sehe in den EEG-Beschlüssen grundsätzlich den richtigen Weg, auch wenn im Detail die Benachteiligung kleiner Anbieter zu kritisieren ist. Die Energiewende behält nur dann Akzeptanz, wenn sie effizient gestaltet wird. Dies setzt eine sinnvolle Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien voraus.

Vor allem muss der Ausbau der Netz- und Speichersysteme weiter vorangetrieben werden. Zukünftig sollte auch die Nutzung von erneuerbaren Energien im Wärme- und im Mobilitätssektor stärker gefördert und berücksichtig werden.


Dr. Stephan Tenge, Vorstand Technik, Avacon AG

Über die Jahre war zu beobachten, dass das EEG mit jeder neuen Fassung umfangreicher wurde. Die Novellierung sollte genutzt werden, bestehende Abwicklungsunsicherheiten zu bereinigen, neue Regelungen möglichst präzise zu formulieren und Komplexität abzubauen.

Bereits heute fehlen mancherorts dringend benötigte Leitungskapazitäten. Dadurch entstehen ungewollte Nebenkosten der Energiewende. Die Novellierung sollte ebenso dazu dienen, die EE-Ausbaupläne besser mit dem erfolgenden Netzausbau zu synchronisieren.


Dr. Ralf Utermöhlen, Geschäftsführer, AGIMUS GmbH

Ich halte die 2016er Novelle des EEG für einen Irrweg. Der Kern meiner Kritik richtet sich gegen die Einführung von Ausschreibungen in festen Kontingenten mit Obergrenzen sowie den EEG-Zuschlag auf selbstgenutzten EEG-Strom. Ausschreibungen führen dazu, dass bis auf die kleinen PV-Anlagen < 750 kW nur relativ große Marktakteure sich beteiligen können, weil die Kosten der Teilnahme an einer Ausschreibung groß sind und die Aussichten auf Erfolg sehr vage. In der Folge wird die gewaltige Chance der Bürgerbeteiligung an der Energiewende kleiner und die Kosten werden eben nur optisch minimiert, weil die großen Marktteilnehmer in einer Art „Massenansatz“ einkalkulieren müssen, dass jeweils nur ein Teil der Projekte gewonnen werden kann. weiter lesen


Dr.-Ing. Jens zum Hingst, Abteilungsleiter Energiesystemanalyse, CUTEC-Institut GmbH

Vor dem Hintergrund der Vermeidung von Treibhausgasemissionen zur Begrenzung des globalen Klimawandels ist eine Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energien zwingend notwendig. Insbesondere unter Einbeziehung der Anwendungsbereiche Wärme-/Kälteversorgung, Mobilität und Versorgung der (Grundstoff)-Industrie, die zukünftig auch zu großen Teilen aus regenerativ erzeugtem Strom zu versorgen sind, ist ein massiver Ausbau der auf Erneuerbare Energien anzustreben. Vor diesem Hintergrund erscheint eine im EEG vorgesehene Deckelung des jährlichen Ausbaus nicht sinnvoll. Um die gesellschaftliche Akzeptanz des notwendigen Ausbaus zu erhöhen, ist eine große Akteursvielfalt, die auch kleine Anlagenbetreiber oder Genossenschaften beinhaltet wünschenswert. Das Ausschreibungsmodell des EEG mit den Risiken, nach umfassenden Vorplanungen zur Angebotserstellung dennoch keinen Zuschlag zu erhalten, kann dazu führen, dass diese Akteursvielfalt zukünftig nicht erhalten bleiben wird.


REA Veranstaltung


Filmvorführung Power To Change

Wann: 29.06.2016 um 18:45 Uhr

Wo: Universum Filmtheater Braunschweig.

Der Film „Power To Change“ behandelt das Thema der Energiewende und zeigt eine mögliche Zukunft ohne fossile oder atomare Brennstoffe auf.

Im Anschluss an den Film ist eine 30 min. Diskussion mit dem Thema: „Was bedeutet die Energiewende für die Region Braunschweig“ geplant. Hierzu sind vier Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft eingeladen.

Für die Filmvorführung „Power To Change – Die Energierebellion“ stehen für REA-Mitglieder Freikarten zur Verfügung. Bei Interesse melden Sie sich bitte unter: sven.pape@regionale-energieagentur.de

Weitere Informationen finden Sie hier.


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